Gesetze


MARPOL
Das Internationale Übereinkommen MARPOL (Marine Pollution) bildet die juristische Grundlage zur Verhinderung der Meeresverschmutzung durch Schiffsabfälle. Das Übereinkommen aus dem Jahr 1973 regelt über zwei Protokolle und sechs Anlagen, welche Schiffsabfälle in welchen Zonen ins Meer entsorgt werden dürfen. In gewissen Sondergebieten wie der Nordsee, Ostsee und dem Mittelmeer ist der Eintrag jeglicher Abfälle ins Meer – mit Ausnahme von Lebensmittelabfällen – verboten.
Die 1988 in Kraft getretene Anlage V regelt den Umgang mit Kunststoffabfällen. Für diese gilt in allen Zonen ein unbedingtes Entsorgungsverbot. Verstösse dagegen können mit einer Geldbusse von bis zu 50'000.- Euro geahndet werden. Da sich die Kontrolle von Schiffen auf hoher See relativ schwierig gestaltet, ist in derselben Anlage zudem das Führen eines Mülltagebuches vorgeschrieben. Damit wir auch garantiert, dass eine geregelte Müllbehandlung stattfindet.

www.imo.org


Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSR)

Ziel der 2008 in Kraft getretenen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) ist die Erreichung eines guten Umweltzustandes in allen EU-Meeresgewässern bis zum Jahr 2020. Angestrebt wird eine saubere, gesunde und produktive Meeresumwelt, die vom Menschen nachhaltig genutzt werden kann. Die Richtlinie schreibt den verschiedenen Europäischen Meeresregionen die Entwicklung von regionalen Aktionsplänen vor. Die Verantwortlichkeit dafür liegt bei den Mitgliedsstaaten. Folgende Aufgaben stehen an:
2012: Anfangsbewertung des Umweltzustandes und die Definition der wichtigsten Bedrohungen der Meere, die Festlegung von Deskriptoren für den «guten Umweltzustand» sowie die Ausformulierung von Umweltzielen, Indikatoren und einem Überwachungsprogramm.
2015: Vorlegen von konkreten Massnahmenkatalogen für die jeweiligen Meeresregionen, die dann 2016 in Kraft treten werden.

Eu Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie [pdf]


Regional Seas Programme

Das Regional Seas Programme der Vereinten Nationen (UNEP) geht auf das Jahr 1974 zurück. Ziel dieses internationalen Programmes ist es, benachbarte Länder zu motivieren, sich gemeinsam um den Schutz der geteilten Meeresräume zu bemühen. Bis heute sind so 18 regionale Programme entstanden. Da die meisten regionalen Programme über eine eigene Verwaltung verfügen, fällt der UNEP vor allem die übergeordnete Koordination sowie die Beratung für die Implementierung der Strategien in die nationale und internationale Gesetzgebung zu.
Die Regionalen Übereinkommen fördern die internationale Zusammenarbeit und geben die Möglichkeit, Schutzprogramme auszuarbeiten, die auf die Situation der jeweiligen Meeresregion zugeschnitten sind. Das Thema Plastikverschmutzung wird in den europäischen Programmen eher am Rande behandelt.

www.unep.org/regionalseas


MAP

Das Mittelmeer war 1975 die erste Meeresregion mit einem Aktionsplan (Mediterranean Action Plan). Ein Jahr später wurde das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung in Barcelona unterzeichnet. Heute zählt es 22 Mitglieder. Die Protokolle, welche die konkrete Umsetzung vorgeben, beziehen sich auf folgende Punkte: Vermeidung von Verschmutzung durch Müll aus Schiffen, Flugzeugen und vom Land her, Einrichtung von Schutzgebieten, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verschmutzung durch Öl und Schadstoffe in Notfällen, Massnahmen gegen die Übernutzung des Meeres und ein Gemeinsames Küstenzonenmanagement. Aktuelle Themen sind die Konservation von Küstenzonen und die Förderung von Biodiversität.

www.unepmap.org


HELCOM

Das interstaatliche Abkommen zum Schutz der Ostsee geht auf die Helsinki Kommission von 1974 zurück. Das heute gültige Abkommen aus dem Jahr 2000 ist von allen Staaten der Ostsee unterzeichnet: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russland und Schweden. Im Zentrum der Bemühungen steht die Vision eines gesunden, ökologisch ausgeglichenen Baltischen Meeres, das von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden kann. Seit 2007 wird mit dem Baltic Sea Action Plan der unterdessen von der EU vorgeschriebene «gute Umweltzustand» angestrebt. Konkretes Ziel ist eine von Überdüngung und Schadstoffen befreite Ostsee mit gesunder Artenvielfalt und umweltverträglicher Nutzung.

www.helcom.fi


OSPAR

Das 1998 in Kraft getretene OSPAR Abkommen vereint die Oslo-Konvention (1972) zur Einbringung von Müll in die Meere und die Paris-Konvention (1974) zur Meeresverschmutzung vom Land und der Offshore-Industrie her. Das Abkommen wurde von allen 13 Anrainerstaaten der Nordsee und des Nordostatlantiks unterzeichnet. Hinzu kommen Finnland, Luxemburg und die Schweiz, die über Ostsee, Mosel und Rhein miteingebunden sind.
Die Arbeit der OSPAR Kommission richtet sich nach dem ganzheitlichen Ökosystem-Ansatz, bei dem auch die Nutzung durch den Menschen mitgedacht wird. Wichtige Grundsätze sind das Vorsorge- und Verursacherprinzip. Die Handlungsstrategie konzentriert sich auf die Themen Biodiversität, Überdüngung, Schadstoffe, Offshore-Industrie, radioaktive Substanzen und Monitoring.

www.ospar.org

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